Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von RombiPost ist Kongglo, Inhaber Jean Pierre de la Torre Mogollón ("Anbieter"). Anschrift, Kontakt und USt-IdNr. findest du im Impressum.

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung RombiPost ("Dienst") zwischen dem Anbieter und seinen Kundinnen und Kunden ("Kunde").
2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde bestätigt dies bei der Registrierung. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

1. RombiPost unterstützt den Kunden dabei, Social-Media-Beiträge mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) zu erstellen, zu planen und in verbundenen Netzwerken zu veröffentlichen. Der genaue Funktionsumfang und die monatlichen Kontingente ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Plans auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Die Veröffentlichung in sozialen Netzwerken erfolgt über deren Schnittstellen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Regeln und Änderungen. Fällt eine Schnittstelle aus oder ändert ein Netzwerk seine Bedingungen, kann eine Funktion eingeschränkt sein; als "bald verfügbar" gekennzeichnete Netzwerke sind nicht geschuldet.
3. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und darf Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kernumfang des gewählten Plans erhalten bleibt. Während der Beta-Phase können einzelne Funktionen als "Beta" gekennzeichnet sein.
4. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

1. Der Vertrag über den kostenlosen Plan kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Ein Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt.
2. Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben, hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 4 Pläne, Testphase und Preise

1. Es gibt einen kostenlosen Plan ("Free") und kostenpflichtige Pläne ("Starter", "Pro"). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Für den Plan Starter gewährt der Anbieter eine kostenlose Testphase von 7 Tagen. Wird das Abo nicht vor Ende der Testphase gekündigt, geht es automatisch in ein kostenpflichtiges Abo über; die erste Zahlung wird mit Ablauf der Testphase fällig. Die Testphase kann je Kunde einmal genutzt werden.
3. KI-Kontingente (z. B. KI-Beiträge und KI-Bilder) gelten je Kalendermonat und erneuern sich zum Monatsanfang. Nicht genutzte Kontingente verfallen.
4. Der Anbieter kann Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum ändern. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Für Kunden, die während der Beta-Phase einen kostenpflichtigen Plan abgeschlossen haben, bleibt der Startpreis dauerhaft bestehen, solange das Abo ununterbrochen besteht.

§ 5 Zahlung

1. Kostenpflichtige Pläne werden monatlich im Voraus über Stripe abgerechnet. Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form.
2. Schlägt eine Zahlung fehl, kann der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach erfolgloser Zahlungserinnerung bis zum Zahlungseingang einschränken.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Kostenpflichtige Pläne laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, über das Kundenportal in der App oder in Textform an support@kongglo.com.
2. Der kostenlose Plan kann jederzeit beendet werden, indem der Kunde sein Konto löscht.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden und Inhalte

1. Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er eingibt, hochlädt, erzeugen lässt oder veröffentlicht. Er stellt sicher, dass er die nötigen Rechte an Texten, Fotos, Logos und Marken hat und dass abgebildete Personen eingewilligt haben.
2. Der Kunde hält bei der Nutzung die Regeln der verbundenen Netzwerke sowie geltendes Recht ein, insbesondere Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht sowie Kennzeichnungspflichten für Werbung.
3. Unzulässig sind insbesondere Spam, irreführende oder rechtswidrige Inhalte, die Umgehung von Kontingenten oder technischen Schutzmaßnahmen sowie automatisierte Zugriffe außerhalb der vorgesehenen Funktionen.
4. Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, kann der Anbieter betroffene Inhalte sperren und bei schweren oder wiederholten Verstößen den Zugang sperren oder den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 KI-generierte Inhalte

1. Texte und Bilder werden mit KI-Modellen von Drittanbietern erzeugt. Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein und ähneln unter Umständen bestehenden Werken. Der Kunde prüft jeden Inhalt vor der Veröffentlichung.
2. Soweit an KI-Ergebnissen Rechte des Anbieters entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden daran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für seine geschäftlichen Zwecke ein. Eine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse urheberrechtlich schutzfähig sind oder keine Rechte Dritter berühren, übernimmt der Anbieter nicht.

§ 9 Nutzungsrechte am Dienst und an Kundeninhalten

1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen.
2. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte an seinen Inhalten ein, die nötig sind, um den Dienst zu erbringen (z. B. speichern, verarbeiten, an KI-Anbieter und verbundene Netzwerke übermitteln). Darüber hinaus nutzt der Anbieter Kundeninhalte nicht.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
4. Für Ausfälle oder Änderungen der Schnittstellen sozialer Netzwerke und von KI-Anbietern sowie für Folgen veröffentlichter Inhalte haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde im Dienst personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Fotos von Gästen), verarbeitet der Anbieter diese als Auftragsverarbeiter nach Weisung des Kunden; auf Anfrage stellt der Anbieter einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen). Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand München.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.